Das neue KI-Gesetz der EU, auch bekannt als der „AI Act“ zielt darauf ab, Künstliche Intelligenz innerhalb der EU zu regulieren, um sichere und ethische Nutzung zu gewährleisten. 

Es wird in mehreren Schritten umgesetzt:

  1. Verabschiedung auf EU-Ebene: Nachdem das Gesetz auf EU-Ebene verabschiedet wurde, tritt es in Kraft, normalerweise nach einer bestimmten Übergangsfrist.

  2. Umsetzung in nationales Recht: Die Mitgliedstaaten müssen das EU-Gesetz in ihr nationales Recht integrieren. Dies erfolgt durch entsprechende Gesetzgebungsprozesse in den jeweiligen nationalen Parlamenten.

  3. Einrichtung von Aufsichtsbehörden: Jeder Mitgliedstaat richtet nationale Aufsichtsbehörden ein, die die Einhaltung der Vorschriften überwachen und durchsetzen.

  4. Anpassung und Schulung: Unternehmen und Institutionen passen ihre Prozesse und Technologien an die neuen Anforderungen an und schulen ihre Mitarbeiter entsprechend.

Der gesamte Prozess kann mehrere Jahre dauern. Die ersten Schritte, wie die Verabschiedung und die Anpassung der nationalen Gesetze, könnten etwa 1-2 Jahre in Anspruch nehmen. Die vollständige Umsetzung und die Anpassung durch Unternehmen könnten insgesamt 3-5 Jahre dauern.

 

Die Geburt des neuen KI-Gesetzes

Die Europäische Kommission hat das neue KI-Gesetz ins Leben gerufen, um die Zukunft der Technologie in Europa neu zu definieren. Präsidentin Ursula von der Leyen und ihr Team haben erkannt, dass Künstliche Intelligenz nicht nur coole Gadgets und smarte Anwendungen bedeutet, sondern auch ernsthafte Herausforderungen und Risiken mit sich bringt.

Warum brauchen wir also ein solches Gesetz? Ganz einfach: KI ist überall und verändert alles – von der Art, wie wir arbeiten und kommunizieren, bis hin zu Entscheidungen, die unser Leben beeinflussen. Aber mit großer Macht kommt große Verantwortung. Die EU will sicherstellen, dass KI nicht nur clever, sondern auch sicher und fair ist. Das bedeutet, dass KI-Systeme möglichst transparent, nachvollziehbar, nichtdiskriminierend und umweltfreundlich sein müssen. Außerdem ist es wichtig, dass Menschen die Kontrolle über die KI behalten und nicht nur andere Technologien darüber wachen.

Diese ambitionierten Pläne gehen auf einen Vorschlag der EU-Kommission von 2021 zurück. Das Gesetz gilt für alle, die KI-Systeme innerhalb der EU entwickeln, anbieten oder nutzen – egal ob es sich um öffentliche oder private Akteure handelt, innerhalb oder außerhalb der EU.

Dieses Gesetz setzt neue Standards und Regeln, die Europa an die Spitze der verantwortungsvollen KI-Nutzung katapultieren sollen. Es ist der Startschuss für eine Zukunft, in der Technik und Ethik Hand in Hand gehen. Bereit, die nächste Stufe der digitalen Revolution zu erleben? Dann lasst uns gemeinsam herausfinden, wie dieses Gesetz unsere Welt verändern wird!

 

Die Notwendigkeit strenger Anforderungen für risikoreiche KI-Anwendungen

Die Einführung strenger Anforderungen für risikoreiche KI-Anwendungen ist ein zentraler Bestandteil des neuen KI-Gesetzes. Der Grund dafür ist einfach: Wir müssen sicherstellen, dass die Nutzung von KI transparent, sicher und ethisch vertretbar ist, insbesondere wenn es um Anwendungen geht, die erheblichen Einfluss auf unser Leben haben können.

Ein Beispiel für diese strengen Anforderungen ist die Kennzeichnungspflicht für KI-generierten Content. Das bedeutet, dass Inhalte, die von KI erstellt wurden, klar als solche gekennzeichnet sein müssen. Ob es sich um Texte, Bilder oder Videos handelt – Nutzer sollen immer wissen, wann sie mit künstlich erzeugtem Material interagieren. Diese Maßnahme soll verhindern, dass Menschen durch manipulierte Inhalte oder Deepfakes in die Irre geführt werden.

Besonders risikoreiche Anwendungen sind ebenfalls stark reglementiert. Dazu gehören KI-Systeme, die in kritischen Infrastrukturen, im Bildungs- und Gesundheitswesen eingesetzt werden. Ein spezifisches Beispiel ist die Gesichtserkennung an Bahnhöfen oder anderen öffentlichen Orten. Solche Technologien dürfen nur unter strengen Bedingungen verwendet werden. Beispielsweise ist für den Einsatz eine richterliche Anordnung erforderlich, und Polizei sowie andere Sicherheitsbehörden dürfen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum nur zur Verfolgung schwerwiegender Straftaten wie Menschenhandel oder Terrorismus einsetzen.

Ein weiterer wichtiger Punkt des Gesetzes ist das Verbot von KI-basierten Applikationen, die gegen EU-Werte verstoßen. Dazu gehören die Massenüberwachung mit biometrischen Daten und die Bewertung von sozialem Verhalten, bekannt als „Social Scoring“. Diese Technologien werden beispielsweise in Ländern wie China zur illegalen Überwachung, Manipulation und Diskreditierung der Bevölkerung genutzt. In China wird das Social Scoring-System eingesetzt, um das Verhalten der Bürger zu überwachen und zu bewerten, was zu schwerwiegenden Konsequenzen wie Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und sozialen Diskriminierungen führen kann.

Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass KI-Technologien nicht unkontrolliert eingesetzt werden und dass die Rechte und Freiheiten der Bürger gewahrt bleiben. Indem wir klare und strenge Vorgaben für den Einsatz von KI setzen, können wir das Vertrauen in diese Technologien stärken und ihre Vorteile verantwortungsvoll nutzen.

Mit diesen Maßnahmen setzt das KI-Gesetz einen hohen Standard für Transparenz und Sicherheit, der nicht nur den Schutz der Menschen gewährleistet, sondern auch das Vertrauen in KI-Systeme fördert. Es ist ein entscheidender Schritt, um eine technologische Zukunft zu gestalten, die sowohl innovativ als auch ethisch fundiert ist.

 

Kritik am KI-Gesetz

Das neue KI-Gesetz der EU hat nicht nur Lob geerntet, sondern auch einige kritische Stimmen hervorgerufen. Der Digitalverband Bitkom äußerte Bedenken hinsichtlich der verspäteten Regulierung von Künstlicher Intelligenz im neuen EU-Asylrecht. Bitkom wies darauf hin, dass wesentliche Fragen noch offenblieben und eine klare, zukunftsorientierte Regulierung fehle. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst betonte, dass die zukünftige Entwicklung von KI in Deutschland und Europa stark von der Ausgestaltung und Umsetzung der Regelungen abhänge. Es besteht die Sorge, dass die neuen EU-Vorgaben bald veraltet sein könnten, was die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Europas beeinträchtigen könnte.

Auch Amnesty International und Europaabgeordnete von SPD und Linken haben Kritik geäußert, insbesondere hinsichtlich des Einsatzes von Gesichtserkennung gegen Migranten. Sie warnten davor, dass die polizeiliche Echtzeit-Identifizierung unzureichend geregelt sei, was zu potenziellen Menschenrechtsverletzungen führen könnte.

Bundesdigitalminister Volker Wissing forderte eine innovationsfreundliche und kontinuierlich angepasste Regulierung. Er betonte die Wichtigkeit, Allzweck-KI wie ChatGPT nicht als Hochrisiko-Anwendung einzustufen, um deren Entwicklung und Einsatz nicht unnötig zu behindern. Wissing argumentierte, dass eine zu strenge Klassifizierung von Allzweck-KI-Systemen die Innovationskraft in diesem wichtigen Bereich erheblich einschränken könnte.

Die Kritikpunkte zeigen, dass das neue KI-Gesetz zwar ein wichtiger Schritt in Richtung einer regulierten und verantwortungsvollen Nutzung von KI ist, aber auch Anpassungen und weitere Diskussionen benötigt, um den vielfältigen Herausforderungen und Bedenken gerecht zu werden.

 

Konsequenzen bei Verstößen gegen das neue KI-Gesetz

Die Einhaltung des neuen KI-Gesetzes ist für alle Akteure, die KI-Systeme innerhalb der EU entwickeln, anbieten oder nutzen, von entscheidender Bedeutung. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, nach einer Übergangsphase von zwei Jahren, müssen sich alle Beteiligten an die neuen Vorschriften halten. Andernfalls drohen erhebliche Konsequenzen.

Bei Verstößen gegen das KI-Gesetz sind Geldstrafen eine der primären Sanktionen, die die Mitgliedsstaaten verhängen können. Die genauen Strafen variieren je nach Schwere des Verstoßes und den nationalen Regelungen, die die EU-Mitgliedsstaaten dafür entwickeln müssen. Diese Sanktionen sollen sicherstellen, dass Unternehmen und Organisationen die Vorschriften ernst nehmen und die Einhaltung der Gesetze gewährleisten.

Während der Übergangszeit bis zum Frühjahr 2026 setzt die Europäische Kommission auf freiwillige Absprachen mit den Unternehmen. Diese Phase soll den Akteuren die Möglichkeit geben, sich auf die neuen Anforderungen vorzubereiten und notwendige Anpassungen vorzunehmen.

Privatpersonen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle in der Überwachung der Einhaltung des Gesetzes. Sie können Verstöße bei nationalen Behörden melden, die dann Überwachungsverfahren einleiten und gegebenenfalls Strafen verhängen können. Diese Möglichkeit soll sicherstellen, dass die Vorschriften effektiv umgesetzt und durchgesetzt werden.

Insgesamt setzt das KI-Gesetz klare Grenzen und Konsequenzen, um eine verantwortungsvolle und ethische Nutzung von KI in der EU zu gewährleisten. Dies stärkt nicht nur das Vertrauen in die Technologie, sondern schützt auch die Rechte und Freiheiten der Bürger in einer zunehmend digitalisierten Welt.

 

Fazit

Wir alle nutzen KI in unserem täglichen Umfeld. Nicht nur Content-Creator bedienen sich der Technolgie, sondern auch im PIM-Umfeld hält die Technologie seit Jahren bereits Einzug.

Unternehmen unterliegen hier der Selbstkontrolle, wobei ich auch nicht das Problem sehe, dass die technischen Möglichkeiten zum Nachteil des Anwenders oder gar des Kunden zum Einsatz kommen.

Ganz im Gegenteil, die Optimierungsmöglichkeiten und automatischen Korrekturen von Kreativprozessen, Datenanreicherungen, Konsolidierungen und Content-Creation stehen im Vordergrund und können signifikant dazu beitragen, dass Kauferlebnis zu verbessern und gleichzeitig auch den Kostenapparat der Anbieter zu reduzieren.

Im globalen Kontext, gerade in Bezug auf Kontrolle, einhergehend mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen sehe ich KI ebenfalls kritisch und erinnere mich hier gern an Filme wie I, Robot oder Ex Machina aus dem Jahre 2015.

Die administrativen Mühlen drehen sich sehr langsam, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Die Umsetzung dieser Richtlinien wird noch Zeit in Anspruch nehmen und im nationalen Recht sicherlich noch unterschiedlich Anwendung finden, so dass wir wieder Anlass zur Diskussion haben werden, ob KI generierte oder unterstütze Anwendungen, die aus Mitgliedsstaat XY stammen, überhaupt korrekt kontrolliert werden können.

Steuern können wir in Europa ja auch nicht einheitlich oder zumindest gerecht erheben.